Baden-Württemberg jetzt frei von Gentechnik?

Warum hat es nur so lange gedauert, bis sich die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs dazu entschloss, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten? Jetzt war es endlich so weit. Die Gegner der Gentechnik konnten einen weiteren Erfolg feiern und Baden-Württemberg im Kreis der gentechnikfreien Regionen begrüßen.

Verbraucherminister Alexander Bonde will damit ein deutliches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel setzen. Wie er in seiner Presseerklärung aus Anlass des Beitritts verlauten ließ, lehnten fast 90 Prozent der Verbraucher Gentechnik auf dem Teller ab. Die Landesregierung teile diese Ansicht. Die Risiken der Gentechnik seien noch nicht ausreichend erforscht. Zu diesen Risiken zählten beispielsweise Kreuzungen mit Wildpflanzen und der Anbau von Pflanzen in Konkurrenz zu einheimischen Arten. Es sei keineswegs erwiesen, dass bei gentechnisch verändertem Anbau die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgehen würde; das Gegenteil sei der Fall. Bisher seien die einzigen Gewinner bei der Agro-Gentechnik die Großkonzerne.

Bei der Unterzeichnung der Beitrittsurkunde war der Präsident des europäischen Netzwerkes gentechnikfreier Regionen, Paolo Petrini, persönlich anwesend. Er ist Agrarminister der italienischen Provinz Marche. Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen das vierte Bundesland, das Mitglied im Netzwerk ist. Frankreich, Österreich und Griechenland stellen das Gros der Mitglieder, aber auch Italien ist stark vertreten. Das Netzwerk basiert auf der Charta von Florenz vom 4. Februar 2005, die auch als die Charta der gentechnikfreien Regionen bekannt ist. Insgesamt sind es jetzt 57 Regionen mit über 150 Millionen Einwohnern, die im Netzwerk vertreten sind.

Die Mitglieder des Netzwerkes verpflichten sich zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft vor Verzerrungen des Wettbewerbs. Sie wollen die Verantwortlichen benennen, falls es durch gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zu Verunreinigungen von Produkten kommt, die frei von Gentechnik angebaut wurden. Dazu zählt weiter die Prüfung des Saatgutes für den ökologischen und konventionellen Anbau auf Verunreinigungen.

Baden-Württemberg geht nach den Worten des Verbraucherministers bereits heute weit über diese Ziele hinaus und setzt sich aktiv gegen die Agro-Gentechnik ein. So gebe es derzeit keinen kommerziellen und auch keinen Versuchsanbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Jedes Jahr würden Untersuchungen des Saatgutes bei den besonders betroffenen Nutzpflanzen Raps, Mais und Soja durchgeführt, und auch die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung teste regelmäßig Produkte hinsichtlich unzulässiger gentechnischer Veränderungen. Das Land selbst kaufe beispielsweise nur noch gentechnikfreie Futtermittel für seine landwirtschaftlichen Anstalten. Und zu den Anforderungen, die Lebensmittel zur Erlangung des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZ BW) erfüllen müssten, gehöre ebenfalls die Bedingung, dass keine Gentechnik zu ihrer Produktion eingesetzt wird.

Mit dem Beitritt will Baden-Württembergs Landesregierung die Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Union bekräftigen, die Gentechnik in die Schranken zu weisen. So sollten die Bundesländer selbst für den Ausweis gentechnikfreier Zonen zuständig sein. Ebenso müssten Abstandsregelungen endlich verpflichtend werden. Derzeit habe man als Bundesland einfach keine Möglichkeit, dem Willen der Mehrheit der Verbraucher nachkommen zu können. Man sei auf diesem Gebiet verpflichtet, Bundesrecht und EU-Recht umzusetzen und können selbst keine bindenden Regelungen treffen. Verbraucherminister Bonde betonte, dass Baden-Württemberg die Initiative ergreifen werde und sowohl in Brüssel als auch in Berlin seinen Einfluss geltend machen wolle.